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Die Geschichten vom bremsenden, umständlichen, gar lebensgefährlichen Datenschutz sind einfach nicht totzukriegen. Sie sind aber auch einfach zu praktisch, wenn man gerade mal von etwas ablenken muss, und bespielen zu viele Klischees, wenn man gerade mal ein Feindbild braucht. Mal ist es typisch deutsch, sich selbst unter so viel Bürokratie zu begraben, dass jeder Vorgang gelähmt wird, der nicht bei drei durchs Faxgerät gelaufen ist. Mal sind es die bösen EU-Bürokrat:innen, die uns mit der Datenschutz-Grundverordnung das Leben schwer machen.
Jüngster Interpret dieses Genres politischer Ablenkungsrhetorik ist Jens Spahn. Dass sich der scheidende Bundesgesundheitsminister in die Märchenstunde einreiht, kann nur jene überraschen, die sich in den vergangenen Jahren nicht mit seinem Schaffen und der Digitalisierung des Gesundheitssystems befasst haben. Denn schon 2016 vertrat Spahn, damals noch Staatssekretär im Finanzministerium, die These, Datenschutz sei „etwas für Gesunde“.
Nun trat Spahn im Interview mit dem Handelsblatt zu seiner vorerst letzten Abrechnung mit dem geliebten Feindbild an. Dabei vollbringt er das Kunststück, die Verantwortung für alles Gute sich selbst zuzuschreiben, die für alles Problematische den anderen.
Dank ihm gehe es bei der Digitalisierung endlich voran, findet der CDU-Politiker. „Bald“ würden alle Ärzt:innen die elektronischen Patientenakten befüllen können. „Bald“ werde es auch mit dem E-Rezept besser laufen. Spahn fabuliert von „KI-Software“, die bei der Befüllung der elektronischen Patientenakte unterstützen soll. Und wenn der böse, böse Datenschutz endlich aufhöre, einen „theoretischen Grundsatzstreit um nichts“ zu führen, würden die Lösungen dann auch sicher bald alltagstauglich.
Die Misserfolgsgeschichten des Jens Spahn
Seit 2018 fremdelte sich Spahn als Gesundheitsminister durch die Wirren der Digitalisierung. Dabei war er immer mehr auf Tempo bedacht als auf Gründlichkeit. Allzeit bereit, sein eigenes Versagen dem Datenschutz in die Schuhe zu schieben.
Dabei liegt es nicht am Datenschutz, dass die Testphase des E-Rezepts ein Reinfall war. Dass die Telematikinfrastruktur, das geschützte Netzwerk des Gesundheitssystems, immer wieder ausfällt und Praxen und Apotheken lahmlegt. Dass Krankenhäuser Cyberangriffen absolut gar nichts entgegenzusetzen haben und wochenlang von der Notfallversorgung abgekoppelt sind.
Es ist nicht die Schuld des Datenschutzes, dass „Apps auf Rezept“ Sicherheitslücken haben. Dass Impfzertifikate nicht fälschungssicher sind. Dass im Gesundheitsministerium achtzig Prozent der Stellen in der IT-Sicherheit über Monate unbesetzt bleiben.
Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann nichts dafür, wenn ihn Gesetzesentwürfe immer erst kurz vor der Abstimmung erreichen und er den Spielverderber mimen muss, weil ein Gesetz mal wieder nicht grundrechtskonform ist. Entgegen anderslautender Beteuerungen ist der Datenschutz auch nicht schuld an der durchwachsenen Pandemiebekämpfung.
Datenschutz ist kein Selbstzweck
Im Interview mit dem Handelsblatt klopft sich der Minister auf die Schulter, dass eine deutliche Mehrheit der Gesundheitsämter an die Software Sormas angeschlossen sei. Dabei lässt er unerwähnt, dass Meldungen über Corona-Infektionen zwar mittlerweile digital bei den Ämtern ankommen, die Meldungen zur neuen Maßzahl der Hospitalisierungen aber wieder nur per Fax eingehen.
In Spahns Äußerungen zeigt sich derweil ein Muster, mit dem Gegner:innen des Datenschutzes immer wieder argumentieren: Datenschutz als Selbstzweck, als Hobby von Querulantinnen und Digitalisierungsverweigerern. Als Sand im Getriebe, als Knüppel zwischen den Beinen der Innovatoren und Visionärinnen.
Diese Haltung geht gerade bei Gesundheitsdaten an der Lebensrealität all derer vorbei, die aufgrund einer Krankheit Diskriminierung erfahren haben. Vielleicht, weil sie unvernünftig waren, wie wir es bei unserer Gesundheit wohl alle mal sind. Vielleicht, weil sie eine psychische Erkrankung haben. Weil sie traumatisiert sind. Weil sie selbst über ihren Körper bestimmen wollen und das konservativen Männern nicht in den Kram passt. Vielleicht, weil viele Menschen einfach nicht wollen, dass Staat, Konzerne, die Öffentlichkeit oder wer auch immer über ihren Gesundheitszustand Bescheid wissen.
Die Aufopferung des medizinischen Personals
Wenn es mal nicht der Datenschutz ist, hat Spahn praktischerweise noch andere Schuldige entdeckt. So zum Beispiel die Ärzt:innen, denen die Digitalisierung schlicht „zu anstrengend, zu schnell und zu teuer“ sei. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gesundheitsminister brüstet sich mitten in einer Pandemie und in Zeiten von rasant steigenden Fallzahlen immer wieder mit seiner erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Das macht er daran fest, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit überlastet gewesen sei.
Währenddessen berichten Ärzt:innen und Pflegekräfte von unzumutbaren Arbeitsbedingungen – nicht erst seit der Pandemie. Überlastung ist der Normalzustand des deutschen Gesundheitssystems. Das wird einzig und allein durch die Aufopferung des medizinischen Personals aufgefangen.
Und eben diesem Personal wirft derselbe Minister jetzt vor, für die Digitalisierung einfach zu bequem zu sein. Mal ganz abgesehen davon, dass nicht nur die vom Minister gescholtenen Ärzt:innen die Digitalisierung zu schultern haben, sondern auch und vor allem Pflegekräfte: Wie die Digitalisierung im Praxis- und Krankenhausalltag umgesetzt werden soll, überlässt Spahn der neuen Regierung. Sie solle doch bitte Geld in die Hand nehmen, um die Umstellung, die Schulungen und die IT-Sicherheit im Gesundheitswesen zu unterstützen. Mit anderen Worten: Um den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den eine vollkommen übereilte Gesetzgebung aus dem Hause Spahn hinterlassen hat.
Ärzt:innen fordern Moratorium für Digitalisierung
Auf die Idee muss man erstmal kommen: Wir schreiben erst Digitalisierung für alle politisch vor und schulen das Personal dann irgendwann später. Kein Wunder, dass sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung als auch der Deutsche Ärztetag ein einjähriges Moratorium für weitere Digitalisierungsmaßnahmen gefordert haben. Um sich zu besinnen, welche digitalen Dienste der Versorgung der Patient:innen und dem Praxisalltag überhaupt weiterhelfen, anstatt einfach nur umzusetzen, was technisch möglich sei.
Man könnte versucht sein, Spahns Interview als Nachtreterei abzutun. Ein Minister war während seiner Amtszeit mit der Realität konfrontiert und stört sich an ihr. Doch betrachtet man die (partei-)politischen Ambitionen, die Spahn immer wieder nachgesagt werden, muss man Sorge haben, was dieser Mann in einer zukünftigen Funktion noch so alles anstellen könnte.
