Pressemitteilung der Aktion " Stoppt-die-eCard" nach dem Aktionstreffen in Hamburg am 29. 4. 2016
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Hamburg (ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes kritisch zu betrachten. Dabei wurde klar: Die 70 Millionen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten entsprechen nicht dem Sicherheitsniveau, welches notwendig ist, um als Zugangsschlüssel für die sogenannte Telematikinfrastruktur zu dienen. Die Milliardenausgaben der vergangenen zehn Jahre sind verlorenes Geld, vergleichbar mit anderen gescheiterten staatlichen Mammutprojekten wie dem Berliner Flughafen.
Die Kritik von Datenschützern, Ärzten und Patienten hat sich erneut bestätigt. Der Datenschutzexperte Dr. Andre Zilch berichtete, dass die Krankenkassen bei den ausgegebenen Generation-1(G1)-Karten entgegen aller Vorschriften nicht geprüft hätten, ob Personalien einschließlich Foto mit der Identität des Versicherten übereinstimmten. Entsprechend liege kein sicherer digitaler Identitätsnachweis vor und dieser unsichere Zugang eigne sich nicht für den geplanten Versichertenstammdatendienst in den Arztpraxen ab 1. Juli 2016. Noch viel weniger könne man über diese unsichere Karte Notfalldaten, Diagnosen, Medikamentenverordnungen, Organspendeausweis oder eine elektronische Patientenakte speichern - man wisse ja gar nicht, wer tatsächlich vor einem sitze, erläuterte Zilch. Ärzte könnten sich hier strafbar machen.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) als staatliche Kontrollinstanz für alle bundesweit tätigen Krankenkassen habe jetzt angekündigt, künftig genau zu prüfen, ob die Krankenkassen ihre Aufgaben beim Datenschutz im Sinne der Versicherten erfüllten. "Im Zuge der Ausgabe der nächsten Kartengeneration G2 bis 2017 müssten alle Kassen eine Nachidentifizierung der Versicherten durchführen. Das würde etwa weitere 700 Millionen Euro verschlingen", sagte die Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, Dr. Silke Lüder. Zusammen mit der notwendigen Anschaffung von neuen Kartenlesegeräten und Konnektoren in den Arztpraxen entsteht so ein weiteres Milliardengrab für dieses unsinnige und gefährliche Projekt."
Auch der industriegesteuerte Selftracking-Hype wurde in Hamburg diskutiert. Hierzu waren die Bremer Soziologin Dr. Silja Samerski und der Netzaktivist padeluun von der Datenschutzvereinigung Digitalcourage eingeladen. Samerski kritisierte die falsche Zielsetzung der aktuellen Gesundheitspolitik: Sie sei eine reine Risikomedizin, die auf teure Vorsorgemedizin mit gentechnisch vorausgesagten Erkrankungsrisiken setze und die kurative Grundlagenmedizin zur Behandlung schon Erkrankter benachteilige. Digitalcourage hat kürzlich einen "Big Brother Award" an die Generali-Versicherung verliehen, einen Negativpreis, mit dem die Politik der Versicherung kritisiert wird: Laut Digitalcourage soll sie ihren Versicherten Vorteile versprechen, wenn sie ihre Fitnessdaten preisgeben würden.
Die Vertreter der Aktion aus Verbänden der gesamten Zivilgesellschaft betonten, dass sie ihre Kritik an dem e-Card-Projekt aufrechterhalten werden. Man prüfe zusammen mit dem erfahrenen Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgericht Berlin, Meinhard Starostik, eine Verfassungsbeschwerde gegen das E-Health-Gesetz. Dieses Gesetz aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe imponiere als reines Zwangsgesetz, welches mit Druck auf die ablehnende Ärzteschaft den Medizindatenschutz zum Nachteil der Patienten nachhaltig aushöhlen werde, sagte Aktionssprecherin Lüder in Hamburg. Ob es einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalte, sei die große Frage.
Über die Aktion "Stoppt die e-Card"
"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW, Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt einzustampfen. Sprecher der Aktion "Stoppt die e-Card" sind Dr. Silke Lüder, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze und Kai-Uwe Steffens.
